Recht und Steuern in der Ausbildung

Aufsehenerregende Rechtsprechungsänderungen zum Beginn von 2010

2010-01-25T21:24:00.001Z

Änderung der Rechtsprechung: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe)

Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland

Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind.

EStG 1990 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3

EStG 2002 i.d.F. des SEStEG § 4 Abs. 1 Satz 3

DBA-Belgien Art. 7, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1

Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08

Vorinstanz: FG Köln vom 18. März 2008 1 K 4110/04

(EFG 2009, 259)

Parallel zu dieser Entscheidung hat der BFH (Urteil v. 17.7.2008 I R 77/06, BStBl II 2009, 464) vor kurzem auch seine Rechtsprechung zur „finalen Entnahme“ aufgegeben. Danach sollten die in einem einzelnen Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort erfasst werden, wenn das Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wurde.

BUNDESFINANZHOF

Abgeschafft: Abzugsverbot der gemischt-genutzten Aufwendungen aus 12 EStG

Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise

1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeordneter Bedeutung sind.

2. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge kann es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen.

EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2

Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06

Vorinstanz: FG Köln vom 21. Juni 2001 10 K 6288/96

(EFG 2001, 1186)

Endlich geklärt: Frist für Antragsveranlagung (Lohnsteuerjahresausgleich) beträgt 3+4 Jahre, also insgesamt 7 Jahre.

Der Lohnsteuerhilfeverein „Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.“ aus Neustadt an der Weinstraße hat mit einer Revision beim Bundesfinanzhof erreicht, dass Antragsveranlagungen wie Pflichtveranlagungen sieben Jahre rückwirkend eingereicht werden können. Bisher wurden Antragsveranlagungen bis maximal 2005 angenommen. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) empfiehlt allen Steuerpflichtigen, die mit einer Steuererstattung rechnen, bisher jedoch ihre Erklärungen bis einschließlich 2003 noch nicht abgegeben haben, dies mit Hinweis auf das aktuelle BFH-Urteil vom 12.11.2009, VI R 1/09 nachzuholen.

Linktipp: Steueränderungen von A-Z auf den Webseiten des Haufe Verlags

2010-01-12T22:26:00.001Z

Auf den Seiten des Hauf-Verlags können Sie sich zum Top-Thema "Steueränderungen 2010 von A bis Z" über folgende Neuregelungen informieren:

BilMoG verschiebt sich

2008-10-30T18:33:00.003Z

29.10.2008

Das Gesetzgebungsverfahren zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verzögert sich. Unter anderem wegen der aktuellen Finanzkrise wurde die nächste Expertenanhörung im Rechtsausschuss erst für den 17.12.2008 angesetzt, so dass die Verabschiedung des BilMoG wahrscheinlich erst im ersten Quartal 2009 erfolgen kann. Mit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum BilMoG und der 2. und 3. Lesung im Bundestag wird von Fachleuten nicht mehr vor Februar bzw. März 2009 gerechnet. Die aktuellen Entwicklungen sprechen somit deutlich für eine Verabschiedung des BilMoG erst in 2009.

Eine Verschiebung der Anwendung des BilMoG um ein Jahr wird von einschlägigen Expertenkreisen auch in aktuellen Stellungnahmen befürwortet. Insbesondere das IDW hat in seinem Schreiben vom 26.09.08 an den Rechtsausschuss ein Inkrafttreten der meisten (nicht aller) BilMoGVorschriften erst ab 2010 vorgeschlagen.

Für die Praxis hat diese Entwicklung den Nachteil, dass eventuell gewünschte neue Bilanzierungsregeln erst ein Jahr später als erwartet angewandt werden können.

Die Vorteile der Verschiebung liegen jedoch in der konkreteren Ausgestaltung der Übergangsregelungen durch den Gesetzgeber sowie einer angemessenen Vorlaufzeit für die Umsetzung des BilMoG im Rechnungswesen der Unternehmen.

Banken und Lobbyverbände haben sich vor dem Hintergrund des erforderlichen Zeitbedarfs für die Schaffung der Voraussetzungen im Rechnungswesen zur Umsetzung der neuen Vorschriften ebenfalls für eine Verschiebung der BilMoG-Anwendung ausgesprochen.

NEU: 17.12.2008: Expertenanhörung im Rechtsausschuss

NEU: Verabschiedung 1. Quartal 2009 (bisher: Herbst 2008)

NEU: In Kraft: vor. 1.1.2010 (bisher: 1.1.2009).

Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 23.5.2008

Muster und Hilfen zur GmbH-Reform 2008

2008-10-23T19:41:00.002+01:00

Die Zeitschrift "GmbH-Rundschau" des Otto-Schmidt-Verlags stellt Muster und Informationen zur GmbH-Reform 2008 zur Verfügung. Hier die Links direkt zu den entsprechenden Unterseiten:

Muster

Gründung einer klassischen Einpersonen-GmbH mit individueller, kurzer Satzung

Gründung einer klassischen Mehrpersonen-GmbH mit individueller, langer Satzung

Gründung einer Einpersonen GmbH mit Musterprotokoll

Gründung einer Mehrpersonen-GmbH mit Musterprotokoll

Gründung einer Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit kurzer, individueller Satzung

Gründung einer Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit individueller, langer Satzung

Gründung einer Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll

Gründung einer Mehrpersonen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll

Gesonderte Belehrung eines GmbH Geschäftsführers

Verkauf und Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen

Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

Anmeldung Zweigniederlassung

Tarifliche Ausbildungsvergütungen 2007 in Euro

2008-07-28T16:54:00.003+01:00

Beim Lektorieren eines Skripts über Ausbildungswesen stellt sich mir die Aufgabe, Angaben über tarifliche Ausbildungsvergütungen zu überprüfen und zu aktualisieren. Also flugs auf die Suche nach Informationsquellen. Erst nach längerer Recherche entdeckte ich die optimale Anlaufstelle, und zwar auf den Seiten des Bundesinstituts für Berufsbildung (www.bibb.de). Diese betreibt eine ständig aktualisierte

Datenbank für Ausbildungsvergütungen

Seit über 30 Jahren beobachtet und analysiert das Bundesinstitut für Berufsbildung die Entwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütungen. Hierzu wurde eine "Datenbank Ausbildungsvergütungen" aufgebaut, die es ermöglicht, die durchschnittlichen Vergütungen für nahezu alle quantitativ bedeutenden Ausbildungsberufe jährlich auf aktuellem Stand zu ermitteln. Einbezogen in die Datenbank sind derzeit 185 Ausbildungsberufe in den alten und 151 Berufe in den neuen Ländern.

Die einschlägige Unterseite ist: http://www.bibb.de/de/783.htm

Hier die direkten Links zu den Tabellen für 2007:

als pdf-Datei | als Excel-Datei

Beachte aber die allgemeinen Hinweise zu den Tabellen auf der oben angegebenen Seite.

Richtsatzsammlung der Steuerverwaltung für das Kalenderjahr 2007

2008-07-20T22:11:00.001+01:00

Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Man spricht auch von Schätzungstabellen.

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Hier eine Downloadmöglichkeit:

Ergebnisse der Steuerberaterprüfung 2007/08

2008-07-20T22:04:00.002+01:00

Berlin, 14. Juli 2008

Im Prüfungsjahr 2007/08 haben 2.394 von insgesamt 4.006 Teilnehmern das staatliche Steuerberaterexamen bestanden.

Das sind knapp 60 Prozent Erfolgsquote.

Mit dieser Quote lag der Anteil der erfolgreichen Kandidaten damit klar über dem Durchschnitt der letzten fünf Prüfungsjahrgänge. Dieser betrug im Zeitraum 2002/03 – 2006/07 48,8 Prozent.

Der Anteil der Examensteilnehmer mit abgeschlossenem Hochschulstudium lag im Prüfungsjahr 2007/08 mit 2.861 bei 71,4 Prozent.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit mehr als 81.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

Quelle: Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer

Aktuelle Rechengrößen für die Sozialversicherung seit 1.1.2008

2008-07-19T23:42:00.000+01:00

Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008, BGBl. I 2007, 2797
siehe auch www.burkes.de/Personalwesen und Arbeitsrecht

Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- und Pflegeversicherung)

West: 43.200 €/Jahr
Ost: 43.200 €/Jahr

Versicherungspflichtgrenze (Kranken- und Pflegeversicherung)

West: 48.150€/Jahr
Ost: 48.150 €/Jahr

Beitragsbemessungsgrenze (Renten- und Arbeitslosenversicherung):

West: 63.600 €/Jahr
Ost: 54.000 €/Jahr

Beitragsbemessungsgrenze (Knappschaft):

West: 78.600 €/Jahr
Ost: 66.600 €/Jahr

Bezugsgröße:

West: 29.820€/Jahr
Ost: 25.200 €/Jahr

Statistische Zahlen

2008-07-15T07:44:00.002+01:00

Im Bereich Steuern und Recht sind naturgemäß die Schüler, Studenten, Auszubildende und Dozenten an aktuellen Zahlen aus der Branche interessiert. Folgende Zahlen stammen von der Bundesrechtsanwaltskammer (gemäß Publikation vom April 2008):

1. Ergebnisse der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2007

Zusammengefasst sind hier die beiden Termine 2006/2 und 2007/1

Zugelassene Teilnehmer: 1464
Es gibt 7 Notenstufen, die in Worten ausgedrückt werden

sehr gut: 0%
gut: 2,23 % (29 Teilnehmer)
vollbefriedigend: 13,63 %
befriedigend: 31,64 %
ausreichend: 35,41 %
nicht bestanden: 17,09 %

Hinweis: die Durchfallquote liegt in der ersten juristischen Staatsprüfung weit höher (etwa ein Drittel); von den übrig Bleibenden bestehen die meisten die zweite Staatsprüfung.

2. Zugelassene Anwälte, bundesweit:

2008: 146.910 Anwälte

Zum Vergleich:
2000: 104.067 Anwälte
1990 (mein erstes Jahr als Anwalt): 56.638 Anwälte
1980 (Beginn meines Studiums): 36.077 Anwälte

3. Statistik Freie Berufe

Statistiken über Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind schwer aufzufinden, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Überraschenderweise liefert hier die BRAK umfassende Zahlen:

Rechtsanwälte: 146.910
Steuerberater: 70.927
StB-Gesellschaften 7.563
Wirtschaftsprüfer: 13.206
WP-Gesellschaften: 2.444

Welche Newsletter für Steuern und Recht?

2008-07-05T22:47:00.004+01:00

Heute wurde ich von Studenten gefragt, welche Newsletter ich empfehlen kann, um über die wichtigsten Neuerungen im Bereich Recht oder Steuern informiert zu sein.

Die Anwort war relativ einfach, basierend auf eigene Recherchen und Erfahrungen:

1.) Die Newsletter vom Otto-Schmidt Verlag (hervorragend und fast schon Pflicht)

Arbeitsrecht
Zivilrecht
Steuerrecht
Unternehmensrecht

u. evtl. Wirtschaftsrecht

http://www.otto-schmidt.de/newsletter.html

2.) Die Newsletter vom Haufe-Verlag

http://www.haufe.de/steuern/newsletterStart?withoutNav=1

3.) Der Newsletter von steuerlinks.de (hervorragend für den Bereich Steuern)

www.steuerlinks.de

GmbH-Reform beschlossen, aber noch nicht in Kraft

2008-06-28T09:13:00.001+01:00

Weil an einer Schule, an der ich unterrichte, schon wieder Missverständnisse kursieren, die auf halbverdaute oder schlecht kolportierte Nachrichtenmeldungen beruhen:

In der Tat hat der Bundestag vor ein paar Tagen ein Gesetz über die GmbH-Reform beschlossen. Die dort enthaltenen Regeln sind aber deswegen noch nicht in Kraft getreten. Dies soll gemäß Pressemeldung des Ministeriums im Oktober/November sein. Das Gesetz muss erst im zweiten Durchgang dem Bundesrat vorgelegt werden und wird anschließend "verkündet". Dann soll es am Ersten des Folgemonats in Kraft treten.

Ich habe im Moment keine Zeit, die Reform zu erörtern, und verweise der Einfachheit halber auf die Informationen auf der Seite der Bundesregierung (Justizministeriums):

http://www.bmj.bund.de/momig

und die Pressemitteilung über die Seite

http://www.bmj.bund.de/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

Zu den Schwerpunkten des Reformgesetzes gibt es ein (wenn auch nicht allzu detaillierte) PDF-Dokument, das aber auf dem neuesten Stand ist (26.6.08, dem Tag des oben genannten Bundestagsbeschlusses).

http://www.bmj.bund.de/files/-/3181/MoMiG_Schwerpunkte_260608.pdf

Bei allen Newslettern und Internetdarstellungen über die Reform ist zu beachten, dass sie logischerweise selten den aktuellsten Stand darstellen. Es können sich inzwischen Details geändert haben.

Da das Gesetz noch nicht endgültig verabschiedet ist, wird es im Internet noch immer als "Entwurf" bezeichnet; dieser Entwurf entspricht aber dem Gesetz zum aktuellen Stand. Davon darf man sich also nicht verwirren lassen. Das "Gesetz" in seiner aktuellsten Fassung findet man hier:

http://www.bmj.bund.de/files/4818894aa17fa02357bc1ef23bfa4d93/1236/RefE%20MoMiG.pdf

Die Stadien des Gesetzgebungsverfahrens

Auf einer Unterseite des Ministeriums über den "Stand des Gesetzgebungsverfahrens" findet man am Beispiel dieses Gesetzes eine schöne Darstellung des Verfahrensablaufs, beginnend ab 2006. Ich zitiere:

Am 29. Mai 2006 hat das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vorgestellt. Er wurde den Bundesressorts, den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet.

Am 23. Mai 2007 ist der Regierungsentwurf vom Bundeskabinett beschlossen worden. Entsprechend dem Gang des Gesetzgebungsverfahrens wurde er zunächst dem Bundesrat zugesandt (Bundesrats-Drucksache 354/07 vom 25. Mai 2007).

Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf begrüßt und in seiner Sitzung vom 6. Juli 2007 Stellung genommen (Bundesrats-Drucksache Nr. 354/07 [Beschluss] vom 6. Juli 2007). Zu dieser Stellungnahme hat sich die Bundesregierung im Juli 2007 geäußert (Bundestagsdrucksache Nr. 16/6140 vom 25. Juli 2007, S. 176 ff.).

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf (Bundestagsdrucksache Nr. 16/6140 vom 25. Juli 2007) in der Sitzung vom 20. September 2007 in erster Lesung beraten und beschlossen, den Entwurf an den Rechtsausschuss (federführend) und an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie zu überweisen.

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 23. Januar 2008 eine öffentliche Sachverständigenanhörung zur GmbH-Reform durchgeführt.

Am 26. Juni 2008 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz beschlossen. Ein weiterer Schritt im Gesetzgebungsverfahren, vor der Verkündung und dem Inkrafttreten der GmbH-Reform, ist der „zweite Durchgang“ der Reform im Bundesrat. Das Gesetz tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Der Link im ersten Absatz führt zur Seite des "Referentenentwurfs", das aber den aktuellen Stand (Mai 08) enthält, obwohl es im Text um einen Vorgang im Jahre 2006 geht. Das liegt daran, dass der einmal ins Internet eingestellte Gesetzesentwurf immer in der aktuellen Fassung auf derselben Seite bleibt.

Ein schönes Beispiel dafür, wie vorsichtig man Pressemeldungen lesen muss, ist die folgende aktuelle Nachricht:

BMF will Steuerverfahren entbürokratisieren

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 23.06.2008 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vorgestellt....

aus: http://www.otto-schmidt.de/steuerrecht/news_8241.html
(mit Links zu weiteren Fundstellen, z.B. den Seiten des Justizministeriums)

Hier liegt ein sehr frühes Stadium vor. Der Beschluss stammt vom Ministerium, schließt somit die interne Vorarbeit innerhalb des Ministeriums ab. Mit dem Beschluss steht jetzt nur fest, dass das Ministeriums diesen Entwurf in dieser Fassung als Gesetzesentwurf in das Gesetzgebungsverfahren einbringen will. Weitere "Beschlüsse" von anderen Stellen werden folgen, der Inhalt des Entwurfs wird im Laufe des Verfahrens korrigiert werden. Die Gefahr bei der Lektüre der Inhalte des Entwurfs ist, dass sich falsche Einzelheiten einprägen, die sich später ändern. Immerhin: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt (Juristenspruch).

Jetzt wird's bunt: Doppelte Schriftformklauseln in Formularverträgen unwirksam

2008-05-28T16:56:00.002+01:00

Sie waren schon immer ein Fallstrick für die Juristen: die doppelten Schriftformklauseln. Wer sich im Arbeitsrecht schon damit befasst hat, weiß, dass bei den Grundsätzen der "betrieblichen Übung" (z.B. bei freiwilligen Gratifikationen) auf diesen Aspekt achten muss. Doch jetzt kommt die nächste Überraschung: Gemäß einem Urteil des BAG sind doppelte Schriftformklauseln in einem Formulararbeitsvertrag gemäß § 307 BGB in der Regel unwirksam.

Gemäß BAG 20.05.2008, 9 AZR 382/07 gilt:

Eine Schriftformklausel in einem Formulararbeitsvertrag, wonach sowohl Änderungen und Ergänzungen des Vertrags als auch der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform bedürfen (doppelte Schriftformklausel), sind gemäß AGB-Recht (hier: § 307 Abs.1 S.1 BGB) unwirksam. Sie erwecken beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, dass mündliche individuelle Vertragsabreden wegen Nichteinhaltung der Schriftform unwirksam sind.

Als Bestandteil eines Formulararbeitsvertrages ist die Klausel eine "Allgemeine Geschäftsbedingung" und der strengen Überprüfung durch das AGB-Recht, also den §§ 305 ff BGB, unterworfen.

Der BAG führte sinngemäß aus:

Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

Der Kläger war von Mai 2002 bis zum 31. März 2006 für die Beklagte als Büroleiter in China mit dortigem Wohnsitz beschäftigt. Die Beklagte erstattete ihm und den anderen dort tätigen Mitarbeitern die Kosten für die Miete. Ab August 2005 verweigerte sie gegenüber dem mittlerweile gekündigten Kläger die Fortsetzung dieser Übung unter Berufung auf die im Arbeitsvertrag enthaltene Schriftformklausel. Nach dem Formulararbeitsvertrag bedürfen Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie der Verzicht auf das Schriftformerfordernis der Schriftform.

Der Neunte Senat hat ebenso wie das Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben. Der Erstattungsanspruch des Klägers folgt aus betrieblicher Übung. Die Schriftformklausel ist zu weit gefasst und daher gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Sie erweckt beim Arbeitnehmer entgegen der Schutzvorschrift des § 305b BGB den Eindruck, auch eine mündliche individuelle Vertragsabrede sei wegen Nichteinhaltung der Schriftform gem. § 125 Satz 2 BGB unwirksam.

BilMoG: Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

2008-05-22T13:34:00.002+01:00

Das Bundeskabinett hat am 21. Mai 2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen.

Die Pressemitteilung des Ministeriums über alle Änderungen findet man unter
http://www.bmj.de/enid/5528cb413a2e0b0fc05c9f20e01e2852,1489d6706d635f6964092d0935313835093a0979656172092d0932303038093a096d6f6e7468092d093035093a095f7472636964092d0935313835/Pressestelle/Pressemitteilungen_58.html

Das komplette Gesetz (wie üblich als "Regierungsentwurf" bezeichnet aber bereits abgesegnet) findet man unter
http://www.bmj.de/files/-/3152/RegE%20Gesetz%20zur%20Modernisierung%20des%20Bilanzrechts.pdf
Es ist allerdings kaum lesbar, da es ein Artikelgesetz ist und nur die punktuellen Änderungen in anderen Gesetzen anordnet.

Hier sind die wichtigsten Änderungen für die Ausbildung in Handelsrecht und Buchführung:

Der Gesetzentwurf entlastet die Unternehmen von vermeidbarem Bilanzierungsaufwand. Mittelständische Einzelkaufleute, die nur einen kleinen Geschäftsbetrieb unterhalten, werden von der handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflicht befreit. Für Kapitalgesellschaften wie AG und GmbH werden ebenfalls Befreiungen und Erleichterungen bei der Bilanzierung vorgesehen.

Einzelkaufleute, die bestimmte Schwellenwerte (500.000,- € Umsatz und 50.000,- € Gewinn pro Geschäftsjahr) nicht überschreiten, werden von der Verpflichtung zur Buchführung und Bilanzierung nach den handelsrechtlichen Vorschriften befreit. Dies wird zu einer Entlastung dieser mittelständischen Unternehmen in einer Höhe von etwa 1 Mrd. € führen.

Bezüglich der Erleichterungen bei Bilanzprüfung und Publizitätspflicht, die für kleine und mittelgroße Kapitalgesellschaften bestehen, wurden die Schwellenwerte geändert:

- Als klein sind künftig solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren, die nicht mehr als rd. 4,8 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 4 Mio. €), rd. 9,8 Mio. €. Umsatzerlöse (bisher rd. 8 Mio. €), bzw. 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen. Von den Kriterien muss eine Kapitalgesellschaft mindestens zwei erfüllen, um als klein klassifiziert zu werden.
- Als mittelgroß sind künftig solche Kapitalgesellschaften zu klassifizieren, die nicht mehr als rd. 19,2 Mio. € Bilanzsumme (bisher rd. 16 Mio. €), rd. 38,5 Mio. € Umsatzerlöse (bisher rd. 32 Mio. €), bzw. 250 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt aufweisen.

Es bleibt dabei, dass die HGB-Bilanz Grundlage der steuerlichen Gewinnermittlung und der Ausschüttungsbemessung ist Dies ermöglicht insbesondere den mittelständischen Unternehmen, nur ein Rechenwerk – die sog. Einheitsbilanz – aufzustellen, das Grundlage für alle genannten Zwecke ist.

Mit folgenden Maßnahmen wird die Aussagekraft des handelsrechtlichen Jahresabschlusses verbessert:

Selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens

Immaterielle selbstgeschaffene Vermögensgegenstände des Anlagevermögens wie zum Beispiel Patente oder Know-how sind künftig in der HGB-Bilanz anzusetzen. Das ist vor allem für innovative Unternehmen wichtig, die intensiv forschen und entwickeln - beispielsweise die chemische oder pharmazeutische Industrie oder die Automobilindustrie nebst ihren Zulieferern. Insbesondere profitieren auch kleine und sogenannte Start-up-Unternehmen von der Vorschrift. Auch sie können ihre Entwicklungen – ihr Potential – künftig in der Handelsbilanz zeigen. Dadurch können die Unternehmen ihre Eigenkapitalbasis ausbauen und ihre Fähigkeit verbessern, sich am Markt kostengünstig weiteres Kapital zu beschaffen. Steuerlich bleiben die Aufwendungen aber nach wie vor abzugsfähig; sie stehen auch nicht für die Gewinnausschüttung zur Verfügung. Das fördert die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Standort für innovative Unternehmen.

Beispiele:

(1) Ein großer Teil der in der pharmazeutischen Industrie anfallenden Kosten entfällt auf die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente. Wenn sich künftig beispielsweise aus klinischen Studien ergibt, dass ein Medikament die Marktzulassung erhalten wird, sind die Entwicklungskosten als Herstellungskosten eines selbst erstellten Vermögensgegenstandes des Anlagevermögens, beispielweise eines Patents oder von einfachem Know-how zu aktivieren und nicht, wie bisher, aufwandswirksam zu erfassen. Das heißt, die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens wird nicht belastet, und der bilanzielle Gewinn fällt höher aus.

(2) Ein Start-up-Unternehmen, das sich beispielsweise mit der Entwicklung von Software befasst, hat die Kosten für die Entwicklung der Software als Herstellungskosten der Software innerhalb der selbsterstellten immateriellen Vermögensgegenstände des Anlagevermögens auszuweisen und nicht, wie bisher, aufwandswirksam zu erfassen.

Bewertung von Finanzinstrumenten zum Marktwert

Finanzinstrumente wie Aktien, Schuldverschreibungen, Fondsanteile und Derivate, soweit sie zu Handelszwecken erworben sind, werden künftig bei allen Unternehmen zum Bilanzstichtag mit dem Marktwert (Fair Value) bewertet. Das vereinfacht und vereinheitlicht die handelsrechtliche Rechnungslegung, ist international üblich und wird nun auch im HGB-Bilanzrecht verankert. Dadurch erhöht sich die Aussagekraft des Jahresabschluss im Hinblick auf jederzeit realisierbare Gewinne und Verluste; die noch nicht realisierten Gewinne werden jedoch grundsätzlich mit einer Ausschüttungssperre verbunden. Für Kreditinstitute wird der Anwendungsbereich der Fair-Value-Bewertung sachgerecht erweitert und umfasst alle Finanzinstrumente des Handelsbestandes.

Beispiel: Eine Bank kauft 10 Aktien zu einem Kurs von 100 € pro Aktie. Die Aktien wurden mit der Zielsetzung erworben, Kursgewinne zu erzielen und können börsentäglich wieder verkauft werden. Zum Bilanzstichtag haben die Aktien einen Kurs von 120 € pro Aktie. Da die Aktien mit dem Marktwert zu bewerten sind, sind sie in der Bilanz mit insgesamt 1.200 € (10 Stück x 120 €) anzusetzen. Es ergibt sich für die Bank ein Gewinn von 200 €. Auf Grundlage des bisher geltenden Anschaffungskostenprinzips wären die Aktien mit den Anschaffungskosten von 1.000 € (10 Stück x 100 €) anzusetzen. Der Kursgewinn von 200 € ist nicht zu vereinnahmen gewesen, solange er nicht durch einen Verkauf der Aktien realisiert wurde.

Änderung der Rückstellungsbewertung

Rückstellungen von Unternehmen für künftige Verpflichtungen werden in Zukunft realistischer bewertet. Die Art, wie Rückstellungen gegenwärtig bilanzrechtlich behandelt werden, wird in der öffentlichen Diskussion immer wieder als Schwachstelle der handelsrechtlichen Rechnungslegung bezeichnet. Gerade bei Pensionsrückstellungen lasse sich heute in der handelsrechtlichen Rechnungslegung die wahre Belastung der Unternehmen nicht ablesen, weil die bisherigen Wertansätze nach übereinstimmender Einschätzung zu niedrig seien. Bei der Bewertung der Rückstellungen sollen deshalb künftige Entwicklungen (Lohn-, Preis- und Personalentwicklungen) stärker als bisher berücksichtigt werden. Zudem sind die Rückstellungen künftig abzuzinsen. Die Bewertung der Rückstellungen wird also dynamisiert. Die Neuregelung wird zumindest bei den Pensionsrückstellungen zu einer Erhöhung führen. Dies ist aber unerlässlich, wenn man zu einer realitätsgerechten Rückstellungsbewertung gelangen will. Um diese Effekte abzumildern, sieht der Entwurf die Möglichkeit vor, die Rückstellung über einen Zeitraum von mehreren Jahren anzusammeln. Die steuerlichen Vorschriften in diesem Punkt bleiben unverändert, so dass es nicht zu Steuerausfällen kommen wird.

Beispiel: Der Grund und Boden eines Unternehmens ist mit Chemikalien verseucht. Die Behörden geben dem Unternehmen auf, die Altlast zu beseitigen, sobald das Unternehmen seinen Geschäftsbetrieb einstellt. Damit ist in fünf Jahren zu rechnen. Zum Bilanzstichtag betragen die Kosten für den einzusetzenden Bagger 100 € /Std. Es ist davon auszugehen, dass die Baggerstunde in fünf Jahren 120 € kostet. Nach der bisherigen Rechtslage ist für die Bemessung der Rückstellung – dem Stichtagsprinzip folgend – von 100 € /Std. auszugehen, künftig hingegen von 120 €, weil die künftigen Entwicklungen zu berücksichtigen sind.

Abschaffung nicht mehr zeitgemäßer Wahlrechte
Darüber hinaus wird das HGB-Bilanzrecht vom „Ballast“ der vergangenen Jahre befreit. Nicht mehr zeitgemäße Bilanzierungsmöglichkeiten, die den Unternehmen eingeräumt wurden, einem informativen und insbesondere vergleichbaren Jahresabschluss aber entgegenstehen, werden eingeschränkt oder aufgehoben. Dies gilt beispielsweise für die auch steuerlich nicht anerkannte Möglichkeit, Rückstellungen für eigenen künftigen Instandsetzungsaufwand zu bilden.

Beispiel: Ein Unternehmen renoviert die ihm gehörenden Verwaltungs- und Betriebsgebäude im Abstand von zehn Jahren. Den zur Durchführung der Renovierung erforderlichen Betrag sammelt das Unternehmen – ohne dass bereits Vereinbarungen über die Durchführung der Renovierung mit Dritten getroffen worden wären – über die Dauer der zehn Jahre in einer steuerlich nicht anerkannten Aufwandsrückstellung an. Derartige steuerlich nicht anerkannte Aufwandsrückstellungen können künftig nicht mehr gebildet werden.

Neue Verzugsregelung: Zahlung bei Banküberweisung ist erst mit Eingang rechtzeitig.

2008-05-15T11:53:00.004+01:00

Dies ergibt sich nicht aus einer Gesetzesänderung, sondern aus einem EuGH-Urteil, das die bisherige Auslegung der deutschen Rechtsprechung korrigiert.

Das OLG Köln hat dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage vorgelegt: Zu welchem Zeitpunkt ist eine Zahlung durch Banküberweisung im Rahmen eines Geschäftsvorgangs als rechtzeitig bewirkt anzusehen?

Der EuGH Urteil (vom 3.4.2008, C-306/06) hat nun zu dieser Frage entschieden.

EG-rechtliche Vorgaben

Nach Ansicht des EuGH sind die europarechtlichen Vorgaben in der "Verzugs-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr" wie folgt auszulegen: Bei einer Zahlung durch Banküberweisung muss der geschuldete Betrag dem Konto des Gläubigers rechtzeitig gutgeschrieben sein, wenn das Entstehen von Verzugszinsen vermieden oder beendet werden soll (arg. aus Art. 3 Abs. 1c Ziff. ii der EG-Richtlinie)

Nach bisheriger Auslegung der Verzugsregelung § 286 BGB wird der Verzug dadurch ausgelöst, dass der Schuldner seine Bank nicht rechtzeitig zur Überweisung des geschuldeten Betrags an den Gläubiger beauftragt. Rechtzeitige Anweisung verhinderte also bisher den Verzug. Dies gilt nicht mehr, § 286 BGB ist anders auszulegen.

Achtung! Das betrifft nur die Frage der Rechtzeitigkeit. Es kommt noch das Element des Verschuldens (bzw. Vertretenmüssens) hinzu. Dies ergibt sich aus § 280 Abs. 2 BGB. Somit tritt auch nach der neuen Rechtslage kein Verzug ein, wenn zwar die Überweisung verspätet eingeht, aber aus Gründen, die dem Zahlenden nicht vorgeworfen werden können. Oder, wie es sich aus die Richtlinie an anderer Stelle selbst vorgibt:

Kein Verzug, wenn die Verspätung nicht Folge des Verhaltens eines Schuldners ist, der den üblicherweise für die Durchführung einer Banküberweisung erforderlichen Fristen sorgfältig Rechnung getragen hat.

Der EuGH wies auch darauf hin.

Steuermerkblätter & Broschüren

2008-05-08T20:03:00.003+01:00

Einkommen- u. Umsatzsteuer für Unternehmer und Selbständige


		Merkblatt zur Umsatzsteuer bei Reisegewerbetreibenden

		Ausstellung von Rechnungen i.S.der §§ 14, 14a UStG und Vorsteuerabzug

		Umsatzsteuerliche Behandlung von gemischt genutzten Fahrzeugen

		Erweiterung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auf Bauleistungen

		Steuertipps - Informationen für junge Unternehmerinnen und Unternehmer

		Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 EStG

		Entlastung von der deutschen Abzugssteuer nach § 50a Abs. 4 EStG (z.B. Künstler, Sportler etc.)

Informationen für Eltern, Schüler und Studenten

		Merkblatt zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende

		Steuertipps zu Ferienjobs

Online-Quelle für AfA-Tabellen

2008-05-07T14:55:00.003+01:00

Wer Fragen zur Abschreibungsdauer hat, will nicht gleich im Buchhandel eine AfA-Tabelle kaufen.

Hier kann man den Inhalt der AfA-Tabellen online abrufen:

www.steuernetz.de - (AFA) Tabellen

Und damit es schneller geht:

AfA-Tabellen - gegliedert nach Art der Wirtschaftsgüter

AfA-Tabellen - alphabetische Gliederung

Übersicht der einzelnen Wirtschaftsgüter

AfA-Tabellen - ausgewählte Wirtschaftszweige

Unfallschaden und Sachmangel - neue Rechtsprechung zum Gewährleistungsrecht

2008-03-21T16:08:00.003Z

BGH 12.03.2008, VIII ZR 253/05

Ein taufrisches Urteil des BGH hat es in sich. Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB).

Das Urteil (hier der Link zur Pressmitteilung auf den Seiten des BGH) behandelt zwei praxisrelevante Aspekte, die ich wie folgt zusammenfasse:

1. Die Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler ist keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie, und somit unberheblich für die Frage der Gewährleistung. Vielmehr sei die Frage eines möglichen Unfallschadens damit schlicht offen geblieben, so der BGH.

2. Ein Sachmangel liegt allerdings bereits in der Eigenschaft des Fahrzeugs als Unfallwagen. Eine entsprechende Beschaffenheitsvereinbarung (als unfallfrei) ist nicht notwendig.

Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Käufer auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist.

Der gesamte Fall ist gut geeignet für einen Übungsfall zum Gewährleistungsrecht.

Abmahnungen wegen Widerrufsbelehrung

2008-03-21T12:49:00.000Z

Die neuen Muster für Widerrufs- und Rückgaberechte treten am 01.04.2008 in Kraft

Bei bestimmten Vertriebsarten (etwa bei Haustür- und Fernabsatzgeschäften wie dem Verkauf über das Internet) und Vertragstypen (etwa bei Teilzeit-Wohnrechteverträgen) haben Verbraucher ein Widerrufsrecht. Dieses kann teilweise durch ein Rückgaberecht ersetzt werden. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich zwei Wochen.

Um den Unternehmen eine ordnungsgemäße Belehrung zu erleichtern, hatte das BMJ im Jahre 2002 Muster für die Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht erarbeitet. In der Vergangenheit haben Gerichte vereinzelt die Auffassung vertreten, dass die bislang geltenden Muster den Anforderungen des BGB nicht genügten und deshalb unwirksam seien. Die Folge war ein Anstieg an Abmahnungen

Am 12.03.2008 wurde die Dritte Verordnung zur Änderung der BGB-Informationspflichten-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Neufassung der Belehrungs-Muster über Widerrufs- und Rückgaberechte für Verbraucher tritt ab dem 01.04.2008 in Kraft.

Den auf Webseiten des Ministeriums veröffentlichten Text der Verordnung findet man als PDF-Datei hier:

* http://www.bmj.de/files/-/3052/BGB_Info_VO_120308.pdf

Anwendungserlasse zur Unternehmersteuerreform

2008-02-27T22:22:00.000Z

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20.02.2008 Entwürfe von Anwendungsschreiben zur Unternehmensteuerreform 2008 veröffentlicht. Diese sind im Internet einsehbar.

Entwurf des Anwendungserlasses zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (§ 8 Nr.1 GewStG)
Entwurf des Anwendungserlasses zur Verlustbeschränkung (§ 8c KStG)
Entwurf des Anwendungserlasses zur Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG)

Links:

Die Anwendungsschreiben sind auf den Webseiten des BMF veröffentlicht.

Entwurf des Anwendungserlass zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung (§ 8 Nr.1 GewStG) hier
Entwurf des Anwendungserlass zur Verlustabzugsbeschränkung (§ 8c KStG) hier
Anwendungserlass zur Zinsschranke (§ 4h EStG, § 8a KStG) gibt es hier

Lesetipp zur neuen Abschreibungsregelung

2008-02-10T22:43:00.001Z

Eine gründliche Erläuterung der neuen Abschreibungsregelung (nicht nur GWG) mit Hintergründen findet man ein einem Aufsatz von Dr. Oliver Voß, MBA, Frankfurt a.M.

"Unternehmensteuerreform 2008: Neuregelung der
Abschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter – Einstieg in eine einfache Abschreibungsverrechnung?"

http://www.unternehmensteuerreform.de/media/Oliver_Voss_Afa_fuer_geringwertige_WG_FR_2007_1149.pdf

Gewerbesteuerreform 2008

2008-02-10T21:51:00.001Z

Das Wichtigste zur GewSt-Reform, soweit es für Lehre und Ausbildung relevant ist:

Gewerbesteuermesszahl:

bisher: 5 % für Kapitalgesellschaften und Staffeltarif für Personenges./Einzelunternehmer
neu: einheitlich 3,5 % für alle Rechtsformen

Gewerbesteuer als Betriebssteuer (eigentlich eine Änderung im ESt-Recht)

bisher: GewSt als Betriebsausgabe abziehbar
neu: fällt weg, GewSt ist nicht mehr abziehbar; gilt für alle Rechtsformen

Grundfreibetrag:
bleibt unverändert.

Änderungen bei der Hinzurechnung
Zinsen

bisher: nur Zinsen für Dauerschulden gem. § 8 Nr. 1; HR in Höhe von 50%
neu: alle Arten von Schulden bzw. Kapitalbeschaffungsmaßnahmen , HR nur 25%

Die in Prüfungen beliebte Berechnung von Kontokorrentzinsen fällt damit weg, da nicht mehr auf den Dauerschuldcharakter abgestellt wird.

ausgezahlte Gewinnanteile für stille Gesellschafter
(gilt auch für Renten)

bisher: vollständige Hinzurechnung
neu: HR von 25 %

Mietaufwendungen und Leasing

bisher: nur für bewegliche u.ä. Güter, nicht für Grundstücke/Räume; GewSt-Versteuerung beim Empfänger wr zu prüfen, HR in Höhe von 50%;

neu:

die Gewerversteuerung beim Empfänger spielt keine Rolle mehr
auch Immobilien-Mieten
HR erfasst jetzt auch:

Mieten für bewegliche Wirtschaftsgüter: 5 % Hinzurechnung
Mieten für unbewegliche Güter (insb. Immobilien): 16,25 % Hinzurechnung
Zahlungen für Rechteüberlassungen (insbes. Lizenzen und Konzessionen): 6,25 % (außer Vertriebslizenzen)

ACHTUNG! diese Prozentsätze werden in § 8 GewStG so nicht genannt; sie ergeben sich aus der etwas eigenen Formulierung, wonach es in der Fallgruppe Nr. 1 (§ 8 Nr. 1) heißt:

ein Viertel der Summe aus ... (gemeint ist bei jeder der folgenden Buchstaben ein Viertel)
und bei den entsprechenden, in Nr. 1a bis 1f, entweder nichts weiter, oder nochmals eine Bruchzahl, z.B.
1 d) einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen ... (bewegliche Güter)
1 e) dreizehn Zwanzigstel der Miet- und Pachtzinsen ... (unbewegliche Güter)
1 f) einem Viertel der Aufwendungen für ... (Konzessionen, Lizenzen u.ä.)

Die Kombination der Bruchzahlen ergibt die weiter oben genannten Prozentsätze.

Die Prozentzahlen sind in Wikipedia verwirrend dargestellt; die dortigen Prozentsätze sind noch zu vierteln.

Freibetrag bei dem ersten Teil der Hinzurechnungen (§ 8 Nr. 1 a bis Nr. 1f)

neu: bei dem ersten Teil der Hinzurechnungen (Nr. 1a bis Nr. 1 f) gibt es einen Freibetrag von 100.000 Euro.

Dieser Freibetrag steht etwas versteckt am Ende der Aufzählung
... soweit die Summe den Betrag von 100.000 Euro übersteigt;

Keine Änderung bei den Kürzungen.

Informationsquellen zur Gewerbesteuer 2008

2008-02-08T22:07:00.000Z

Informationsquelle zur neuen Gewerbesteuer 2008:

weniger gründlich
http://de.wikipedia.org/wiki/Gewerbesteuer

Aktuelle Gesetzesfassung (hier in Komplettform in einer einzigen HTML-Datei)
http://bundesrecht.juris.de/gewstg/BJNR009790936.html

Welche Frist gilt ab 2008 für die freiwillige ESt-Erklärung (Antragsveranlagung)

2008-02-08T21:53:00.009Z

Eine der Steueränderungen zum Jahr 2008 betrifft die freiwillige Abgabe von ESt-Erklärung in der Hoffnung auf Lohnsteuererstattung.

Bisher mussten Arbeitnehmer, die nicht zur Abgabe von ESt-Erklärungen verpflichtet waren, sondern sie freiwillig abgeben konnten (so genannte „Antragsveranlagung“, früher auch "Lohnsteuerjahresausgleich" genannt) spätestens nach zwei Jahren einreichen (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes). Nur dann konnten sie etwas von der bereits gezahlten Lohnsteuer zurückbekommen.

Diese Frist ist ersatzlos weggefallen.

Die Verwirrung beginnt jetzt. Denn die "neue" Frist wird unterschiedlich dargestellt.

Gemäß einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums und anderer gängiger Mitteilungen im Internet habe jetzt jeder, der nicht zur Abgabe der Steuererklärung verpflichtet ist, bis zu sieben Jahre Zeit für eine Steuererklärung. Die neuen Fristen (gelten ab dem Steuerjahr 2005, heißt es weiter.

(Beispiel: http://www.bundesfinanzministerium.de/lang_de/DE/Aktuelles/104.html)

Es gibt aber auch Newsletterdienste und Kollegen, die von vier Jahren ausgehen. Die Divergenz als solche scheint jedenfalls bei den Internetmeldungen noch nicht so recht erkannt zu sein. Erst in persönlichen Gesprächen mit Kollegen aus dem Steuerbereich wird die Problematik gesehen.

Für die Privatpersonen reicht momentan die Kenntnis, dass für 2005 die Möglichkeit der freiwilligen Steuererklärung - in Hoffnung auf Steuererstattung - noch möglich ist; ob ansonsten vier oder sieben Jahre gelten spielt erst in der Zukunft eine Rolle. Für die Ausbildung und Praxis aber besteht sofortiger Klärungsbedarf.

Woher kommt dieser Unterschied bei den Meldungen, und woraus leitet sich die neue Frist überhaupt ab?

Nun, die Antwort vorweg: die Frist ergibt sich aus den §§ 169,170 AO und die Divergenz aus der unterschiedlichen Auffassung, ob die Anlaufhemmung des § 170 Absatz 2 anzuwenden ist.

Die Zweijahresfrist wurde abgeschafft, nachdem sich aufgrund einer Verfassungsbeschwerde herauskristallisiert hat, dass diese Gruppe von Arbeitnehmern, die eine ESt-Erklärung nicht abgeben müssen sondern sie nur freiwillig abgeben können, hier im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen benachteiligt werden.

Die Zweijahresfrist des § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG ist ersatzlos weggefallen. Es gibt keine Ersatzfrist mit sieben Jahren; eine solche Frist sucht man vergeblich im Einkommensteuergesetz. Es gilt nun dasselbe wie z.B. bei Selbständigen.

Hier kommt aber die Festsetzungsfrist zur Geltung, die für alle Steuerarten und alle Steuerpflichtigen anzuwenden ist.

Gibt der Selbständige keine ESt-Erklärung ab, hat das Finanzamt sieben Jahre Zeit, die Sache zu verfolgen und notfalls einen Schätzungsbescheid zu erlassen. Diese Frist ergibt sich aus der Festsetzungsverjährung, § 169 AO. Danach soll nach Ablauf einer bestimmten Frist, der so genannten Festsetzungsfrist, kein Bescheid mehr in dieser Sache möglich sein, weder ein erstmaliger, noch ein Änderungsbescheid.

Damit kann auch der Steuerpflichtige keine Erklärung mehr abgeben in der Hoffnung, einen Bescheid mit Steuererstattung zu bekommen, denn das FA darf eben keinen Bescheid mehr erlassen.

Die Festsetzungsfrist beträgt, abgesehen von Verbrauchssteuern und Spezialfällen, vier Jahre (§ 169 AO) . Sie orientiert sich an der Enstehung der Steuer. Der Entstehungszeitpunkt ist für jede Steuerart gesetzlich geregelt, bei der ESt ist es der Jahresablauf (ESt 2000 entsteht mit Ablauf des Jahres 2000, also am 31.12.2000, 24:00 Uhr).

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige vorher eine Steuererklärung abgeben musste oder hätte müssen, also z.B. bei der ESt, beginnt die Frist erst ab Einrichung der Steuererklärung, spätestens aber 3 Jahre nach Entstehung, zu laufen (so genannte Anlaufhemmung, § 170 II AO). Gibt der Selbständige überhaupt keine Steuererklärung ab, kommen sieben Jahre zusammen (drei Jahre Anlaufhemmung und vier Jahre Frist). Das Finanzamt hat sieben Jahre Zeit, sich um die Steuerverfolgung zu kümmern.

Der Steuerpflichtige kann, wenn er die Erklärung in dieser Frist nachreicht, noch eine eventuelle Steuererstattung erhalten, hat also seinerseits sieben Jahre lang die theoretische Möglichkeit, eventuelle Erstattungsansprüche zu realisieren (dies war die Ungleichheit gegenüber o.g. Arbeitnehmern)

Diese Fristberechnung aus §§ 169,170 sind in der Steuerausbildung bekannt und gehören zu den typischen Prüfungsfragen. Die Frist von insgesamt sieben Jahren ist keine Steuererklärungsfrist (diese beträgt für die ESt-Erklärungspflichtigen nur 5 Monate), sondern ergibt sich aus den Regeln der Festsetzungsverjährung.

Indirekt ist also die Festsetzungsfrist auch eine Frist für den Arbeitnehmer, denn nach Ablauf dieser Frist darf das Finanzamt auf eine Steuererklärung nicht mehr mit einem Bescheid reagieren.

In einigen der Meldungen findet man auch diese Begründung und obige Berechnung von "drei + vier" Jahren.

Anderslautende Meinungen gehen aber davon aus, dass die Anlaufhemmung des § 170 II AO, der in Ausnahme zur Grundregel bis zu drei Jahren zusätzlich dazugibt, hier nicht gilt. Denn der Wortlaut des § 170 II verlangt eine Steuererklärungs-Pflicht! Wörtlich:

Abweichend von Absatz 1 beginnt die Festsetzungsfrist, wenn

Nr.1) eine Steuererklärung oder eine Steueranmeldung einzureichen oder eine Anzeige zu erstatten ist, mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Steuererklärung, die Steueranmeldung oder die Anzeige eingereicht wird, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Steuer entstanden ist ...

Da bei freiwilliger Steuererklärung keine Abgabepflicht besteht, ist streng nach Wortlaut der Absatz 2 nicht anwendbar, es bliebe bei Absatz 1: vier Jahre ab Entstehung.

Das wäre bezüglich der ESt 2005 dann der Ablauf des Jahres 2009 und nicht des Jahres 2012.

Sofern man dieser Logik folgt, ist fraglich, ob der Gesetzgeber sich das so vorgestellt hat. Möglicherweise hat er den Punkt übersehen, denn immerhin ist bekannt, dass er mit der Abschaffung der Zwei-Jahresfrist eine Gleichstellung mit anderen ESt-Pflichtigen erreichen wollte. Dann müsste man, wie ein Kollege dies zu Recht formulierte, den § 170 Absatz 2 analog anwenden, bis der Gesetzgeber die Regelung nachbessert.

In der amtlichen Begründung zum Untenehmensteuergesetz konnte ich keine Hinweise zu dem Thema finden. Dass das Ministerium auf seiner Webseite selbst lakonisch von sieben Jahren ausgeht, ist zwar kein zwingendes, aber eben ein Indiz dafür, dass im Endeffekt eine Sieben-Jahre-Regelung gewünscht ist.

Es ist nicht Ziel dieses Artikels, eine Lösung aufzuzeigen. Vielmehr will ich darauf hinweisen, woher die ominöse Sieben-Jahres-Frist kommt, und dass und warum hier unterschiedliche Meldungen herumgeistern.

Die neue Abgeltungsteuer

2008-02-08T21:14:00.000Z

Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 in Deutschland wurde die Einführung einer Abgeltungsteuer ab 2009 gesetzlich beschlossen. Die Steuer wird auf Einkünfte aus Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden, § 20 EStG) sowie private Veräußerungsgewinne erhoben.

Wie immer stellt sich das Problem nach guten Informationen. Die Google-Suche ist sehr mühsam ist und führt vielen mehr oder weniger oberflächlichen Kurzinformationen von Steuerberatern oder Kammern führt.

Der Satz beträgt künftig einheitlich 25%, gleichgültig ob es sich um Zinsen oder Dividenden handelt, und wirkt nicht wie eine Vorauszahlung, sondern erledigt die Besteuerung dieser Einkünfte vollständig.

Wer weniger als 25 % ESt-Grenzsteuersatz hat, kann den Abzug von 25 % in der jährlichen Steuererklärung ansetzen und wird dann mit dem persönlichen Steuersatz belastet.

Die Änderung geht einher mit der Abschaffung der Spekulationsbesteuerung für private Veräußerungsgewinne (Fallgruppe Sonstige Einkünfte, oft auch "Spekulationssteuer" genannt. Diese Fälle unterliegen jetzt der Abgeltungssteuer, was mangels Fristen andere Auswirkungen haben kann.
D
er Abzug wird wie bisher bei der Kapitalertragssteuer von der ausschüttenden Bank etc. getätigt, und das Geld wird an das Finanzamt überwiesen.

Mit der Änderungam 1.Januar 2009 wird damit auch das bisherige Halbeinkünfteverfahren abgelöst.

Nützliche Links mit ersten Informationen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeltungsteuer
http://de.wikipedia.org/wiki/Unternehmensteuerreform_2008_in_Deutschland
http://de.wikipedia.org/wiki/Teileink%C3%BCnfteverfahren (zum neuen Teileinkünfteverfahren)
http://de.wikipedia.org/wiki/Halbeink%C3%BCnfteverfahren (zum bisherigen Halbeinkünfteverfahren)

Ein sehr ausfühlicher Fachaufsatz
Unternehmensteuerreformgesetz 2008: Abgeltungsteuer
Friedrich Brusch, Hessisches Ministerium der Finanzen, Wiesbaden
http://www.unternehmensteuerreform.de/media/Brusch_Abgeltungsteuer_FR_2007_999.pdf

Bei den Steuerfolgen für die verschiedenen Anlagemöglichkeiten ergeben sich durch die so genannte Abgeltungsteuer ab 2009 zum Teil merkliche Abweichungen zum heutigen Recht.

Das Bundesfinanzministerium hat in einem Aufsatz die Auswirkungen, getrennt nach den Formen der Vermögensanlage, in einer gut gemachten Übersicht zusammengestellt.

Der Artikel des BMF lautet:

Besteuerung bei den verschiedenen Möglichkeiten zur Vermögens-, vornehmlich Kapitalanlage nach dem Einkommensteuerrecht bis 2008 und ab 2009 unter Berücksichtigung der Abgeltungsteuer (Tipps zur Abgeltungsteuer)

http://www.bundesfinanzministerium.de/cln_03/nn_298/DE/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Einkommensteuer/007.html

Hier die Links zu den einzelnen Kapiteln.

GWG 2008: Geringwertige Wirtschaftsgüter nach der Unternehmenssteuerreform 2008

2008-01-19T23:14:00.000Z

Einleitung

Peter Burkes, Rechtsanwalt, Privatdozent.
16.1.2008

Dieser Aufsatz beschreibt die neuen Regeln zu den "geringwertigen Wirtschaftsgütern" nach der Unternehmenssteuerreform 2008.

Es richtet sich an vorrangig an Schüler und Auszubildende im Bereich Steuern, in kaufmännischen Bereichen (Fach Buchführung) und an alle Lehrer und Dozenten, die Buchführung oder ähnliches unterrichten. Hilfreich ist der Aufsatz auch für alle, die in der Praxis Geschäftsfälle selbst verbuchen oder verbuchen müssen, gleichgültig ob sie Überschussrechner sind oder die "doppelte Buchführung" nutzen.

Obwohl die neuen Regelungen zu den GWG bereits seit 1.1.2008 in Kraft sind, finden Auszubildende oder Ausbilder wenig hilfreiche Informationen über die Details, so wie sie benötigt werden. Die zahlreichen Beschreibungen im Internet sind vage, ungenau, teilweise falsch (auch auf Seiten von Steuerberatern). Wichtige Zusammenhänge werden überhaupt nicht erklärt.

Für Lehrer, die in der Regel keine Steuerfachleute sind (Ausnahmen sind Steuerberater, die nebenberuflich im Bereich der Erwachsenenbildung unterrichten), stellt sich zusätzlich das Problem, wie das Thema schnell und verständlich dargestellt werden könnte.

In diesem Aufsatz gehe ich davon aus, dass Vorkenntnisse über GWG vorhanden sind, so dass ich den Schwerpunkt auf die Neuregelungen legen kann.

Die Unternehmenssteuerreform 2008

Entsprechend den Usancen in der Praxis verwende ich in diesem Aufsatz die Abkürzung GWG für die im EStG definierten "geringwertigen Wirtschaftsgüter".

Die Regeln wurden durch die Unternehmenssteuerreform 2008 stark geändert. Die Änderungen traten am 1. Januar 2008 in Kraft.

Der Original-Gesetzestext ist schwer im Internet zu finden. Die beste Anlaufstelle ist die Webseite www.bundesgesetzblatt.de, wo Nichtabonnenten eine Nur-Lese-Version in PDF-Format aufrufen können. Eine Fundstelle wäre die Seite http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s1912.pdf. Diese enthält den im "Bundesgesetzblattes BGBl Teil I Nr. 40 vom 17. August 2007" enthaltenen Abschnitt über das Unternehmenssteuerreformgesetz, beschlossen im August 2007, in Kraft tretend am 1.1.2008.

Dieses Reformgesetz ist aber wenig hilfreich; es enthält nur die Änderungen im Gesetzestext, ohne die Zusammenhänge zu erklären. Außerdem ist es ein Artikel-Gesetz, das nicht den kompletten Wortlaut der geänderten Gesetze, sondern nur die Änderungen an einzelnen Gesetzesstellen anweist. Das liest sich dann etwa so (hier aus dem ersten Abschnitt über die Änderungen am EStG):

§ 6 (des EStG, Anm. des Verfassers) wird wie folgt geändert

a) Absatz 1 Nr. 5 wird wie folgt geändert:

aa) in Buchsatabe a werden nach dem Wort "ist" ein Komma eingefügt und das Wort "oder" gestrichen.

bb) In Buchstabe b werden der Satz 1 abschließnde Punkt durch ein Komma ersetzt sowie anschließend das Wort "oder" und folgender buchstabe c angefügt:

"c) ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Abs. 2 ist"

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

....

Deshalb ist, wie üblich, Literatur notwendig, die die neue Regelung im Gesamtzusammenhang aufbereitet und erklärt. Mit dem Text des Reformgesetzes alleine können Sie nicht arbeiten.

Zeitliche Anwendung:

§ 6 Abs. 2 und 2a EStG sind erstmals bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die nach dem 31.12.2007 angeschafft, hergestellt oder in das Betriebsvermögen eingelegt werden (§ 52 Abs. 16 Satz 17 EStG). Auf das Wirtschaftsjahr des Unternehmens kommt es also auch hier nicht an.

Das EStG in seiner neuen Fassung

Inzwischen ist das Ergebnis der Korrekturen, also der neue GEsamtwortlaut des EStG, erarbeitet und veröffentlicht worden. Man findet die neue Fassung des EStG (bzw. für 2008 geltende Fassung) z.B. im Internet unter

http://www.gesetze-im-internet.de/estg/__6.html

Die Unterscheidung zu der vorangegangenen FAssung drückt die FAchliteratur mit dem Zusatz n.F. (neue Fassung) aus, die alte Version durch den Zusatz a.F. (alte Fassung). Die für die GWG einschlägige Vorschrift ist in § 6 Abs. 2 und 2a enthalten. § 6 EStG enthält das gesamte Abschreibungssystem und damit auch die Regelungen über die (in der Praxis so genannten) GWGs.

Auszug aus EStG § 6 n. F.

2) ¹Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nr. 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, sind im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abzusetzen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Abs. 1), oder der nach Absatz 1 Nr. 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 150 Euro nicht übersteigen.²Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind.³Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann.

(2a) ¹Für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, ist im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten zu bilden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Abs. 1), oder der nach Absatz 1 Nr. 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 150 Euro, aber nicht 1.000 Euro übersteigen.²Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fünftel gewinnmindernd aufzulösen.³Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert.

Die Änderungen im Überblick

An dem Begriff "GWG" hat sich nichts geändert (s.a. BGBl, Printseite 1914). Es geht um

"abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind".

Geändert hat sich, grob geschildert:

Der Grenzwert von bisher 410 Euro wurde auf 150 Euro abgesenkt; alles bis einschließlich 150 Euro ist GWG
Die darüber liegenden Werte werden bis zu 1.000 Euro gesondert behandelt und im Poolverfahren auf pauschal 5 Jahre abgeschrieben
Alle anderen Werte über 1000 Euro werden wie üblich behandelt
Es besteht kein Wahlrecht mehr, ob man GWG normal abschreibt oder im Anschaffungsjahr voll abschreibt (bisher oft übersehen). GWG (bis einschl. 150 Euro) müssen immer voll abgeschrieben werden.
Die Pflicht zur gesonderten Erfassung von GWGs fällt weg

Die Änderung bezieht sich nur auf die Abschreibung bei den

drei selbständigen Einkunftsarten des EStG, also Einkünfte aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbe oder aus selbständiger Arbeit. Ob Buchführungspflicht besteht oder durch Überschussrechnung abgerechnet wird, spielt keine Rolle

Die Änderung bezieht sich nicht auf Abschreibungen im Rahmen der sonstigen vier Einkunftsarten.

Gemeint sind vor allem die Werbungskosten bei Arbeitnehmern ("Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit") und bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Es bleibt hier bei der 410-Euro Regelung (GWG bei Anschaffungskosten bis 410 Euro). Die Kameraausrüstung des unselbständigen Zeitungsredakteurs wird also nach den alten Regeln auf die Jahre der Nutzungsdauer verteilt, es sei denn, sie kostete nur bis 410 Euro; dann kann sie im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Es bleibt bei der alten GWG-Grenze und bei dem Wahlrecht zwischen Vollabschreibung oder normaler Abschreibung.

Bisheriges Recht

Bisher galt

Bewegliche abnutzbare Güter des Anlagevermögens im Wert bis einschließlich 410 Euro bezeichnete man als GWG. Sie hatten einen steuerrechtlichen Sonderstatus.

Sie konnten im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben werden. Dies war von jeher ein Wahlrecht; der Steuerpflichtige konnte auch die normale Abschreibung wählen und die Kosten entsprechend den AfA-Tabellen auf die Jahreder Nutzungsdauer verteilen.

Es musste eine gesonderte Aufzeichnung über diese Gegenstände geben. Daher wurde innerhalb der Buchführung ein eigenes Konto "GWG" geführt, da damit auch gleich die Aufzeichnungspflicht mit erledigt wurde. Auf dieses Konto wurden alle GWG verbucht, statt sie in die entsprechenden Konten des Anlagevermögens (Maschinen, Fuhrpark, BGA) zu buchen.

Bei Anschaffungen bis zu 60 Euro war das der Finanzverwaltung zu viel Aufwand. Die ESt-Richtlinien (nicht das Gesetz!) sah deshalb vor, dass hier die Aufzeichnungspflicht entfällt, was wiederum dazu führte, dass man im Rahmen der Buchführung diese Güter wieder gesondert behandelte. Statt sie auf GWG zu buchen, was natürlich auch möglich war, konnte man sie auch direkt abschreiben oder auf ein Aufwandskonto verbuchen. Gesetzlich handelte es sich aber um ganz normale GWG wie alle anderen Güter bis einschließlich 410 Euro. Das Gesetz selbst kennt diese Grenze nicht.

Es galt also:

im Gesetz:

0 bis 410 Euro: GWG; konnte voll abschgeschrieben werden.
ab 410,01 Euro: normale Abschreibung

in der Buchhaltung bzw. in der Praxis:

0 bis 60 Euro: Sofort abschreibbare GWG, die man nicht auf das Konto "GWG" buchen musste,
60,01 Euro bis 410 Euro: GWG, das man auf das Konto "GWG" oder eines von mehreren GWGs buchte.
ab 410,01 Euro: normale Abschreibung, keine GWG

Diese Regelung gilt nach wie vor für die nichtselbständigen Einkunftsarten

Tipp für Lehrer und Autoren

Machen Sie nicht den Fehler, den ich in vielen Publikationen sehe. Dort werden oft die Grenzen angegeben, ohne klarzustellen, wo der nächste Bereich beginnt. Gewöhnen Sie sich an, die Grenzen verständlicher zu formulieren.

Beispiel:

Güter, deren Anschaffungswert 410 Euro "nicht übersteigen"

So die üblichen Gesetzesformulierungen, verwirrend und schwer merkfähig. BessereFormulierungen wären:

Güter im Wert "bis einschließlich" 410 Euro
oder, wenn man den Bereich darüber nennen will: Güter im Wert ab 410,01 Euro.

Nicht korrekt, da unlogisch:

bis 410 Euro: so und so zu behandeln
ab 410 Euro: nächste Stufe

Einzelheiten zur Neuregelung

Es betrifft wieder die Abschreibung von "abnutzbaren beweglichen Gütern des Anlagevermögens".

1. Grenzwerte

Bei einem Wert bis einschließlich 150 Euro müssen die Güter als "GWG" voll abgeschrieben werden.
Bei einem Wert von 150,01 Euro bis einschließlich 1.000 Euro werden die Güter im Wege eines "Pool-Verfahrnes" auf 5 Jahre abgeschrieben
Bei einem Wert ab 1.000,01 Euro werden sie völlig normal abgeschrieben.

Hier beginnen bereits die Probleme für Leser, Autoren und Dozenten. Denn ob Güter im Wert von 150,01 bis 1.000 Euro noch GWG genannt werden können bzw. sollen, ist unklar und gesetzlich nicht festgelegt. Entsprechend verwirrt ist man, wenn es heißt

"Die GWG-Grenze ist von 410 Euro auf 150 Euro abgesenkt worden" und im Verlaufe des Textes heißt es "GWG im Wert von 410 bis 1000 Euro ..."
Die Sprachverwirrung finden sich auch in zahlreichen IHK-Veröffentlichungen und sogar in Wikipedia. Dort wird eingangs klar definiert, dass GWGs Güter im Nettoanschaffungswert bis 150 Euro sind (Stand Mitte Januar 2008). In einem späteren Abschnitt heißt es: "Geringwertige Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. Dezember 2007 angeschafft oder hergestellt werden und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten 150 Euro, aber nicht 1.000 Euro übersteigen, sind ..."

MAn kann nicht von einer Absenkung der GWG-Grenze auf 150 Euro und gleichzeitig von GWG zwischen 150 und 1000 Euro sprechen, da dies die Leser oder Lernenden verwirrt. .Dies ist nicht weiter schlimm, sofern man sich darüber klar geworden ist. Die Praxis wird sich aber besinnen müssen, dass sie den Begriff neu definiert oder sich in anderer Weise klarer ausdrückt.

Das Gesetz schreibt hier nichts vor. Man könnte also künftig von zwei GWG-Arten oder GWG-Stufen sprechen.

2. Aufzeichnungspflicht

Die Aufzeichnungspflicht für GWGs entfällt (Aufhebung von § 6 Abs. 2 Satz 4 und 5 EStG). Die lästige 60,00 Euro-Grenze ist hinfällig, ebenso der zugehörige Abschnitt der ESt-Richtlinien. Alle GWG bis einschließlich 150 Euro können einheitlich verbucht werden, gleichgültig ob auf ein Zwischenkonto GWG, oder über Direktabschreibung.

Wegen der Absenkung der GWG-Grenze auf 150 Euro wird auf diese besonderen Aufzeichnungspflichten vollständig verzichtet. Dies gilt sowohl für Bilanzierende als auch für Steuerpflichtige, die den steuerlichen Gewinn nach Maßgabe von § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. In der Anlage EÜR dürften damit solche Aufwendungen künftig nicht mehr im Anlagespiegel aufzuführen sein.

3. Wahlrecht

Die GWGs müssen künftig voll abgeschrieben werden. Es gibt kein Wahlrecht mehr (§ 6 Abs. 2 EStG neue Fassung)

Das bisherige Wahlrecht gibt es nicht mehr. Für die GWG bis 150 EUR ist die Sofortabschreibung nun zwingend vorgeschrieben wird ("ist" statt "können" in § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Ob man sie trotzdem ein auf spezielles GWG-Konto zwischenbucht, wäre technisch möglich; die meisten Kontenpläne sehen aber sowieso ein Konto "Abschreibung auf GWG" vor, das man sofort benutzen wird.

4. Sammelposten für GWG von mehr als 150 Euro bis 1000 Euro (§ 2a EStG neue Fassung)

Das neue Poolverfahren: Bewegliche abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungskosten von 150,01 Euro bis einschl. 1.000 müssen in einen wirtschaftsjahresbezogenen Sammelposten (die Praxis nennt es "Pool") eingestellt werden. Dieser SAmmelposten ist über 5 Jahre abzuschreiben.

Ew ist dabei unwichtig, ober der Gegenstand eine kürzere oder längere Nutzungsdauer hat. Ein Gerät, das nach 3 Jahren wertlos ist, aber in diesem Pool ist, wird damit faktisch auf 5 Jahre abgeschrieben.

Was kürzere Nutzungsdauer betrifft, drückt es das Gesetz so aus: "Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert.".

Die Poolabschreibung

GWGs der zweiten Stufe (150,01 bis 1.000) werden wie gesagt in einem Pool zusammengefasst. In den Veröffentlichung liest man auch von der "Pool-Lösung" oder der " Gruppenbewertung".

Jeder Pool wird wie ein einzelnes Wirtschaftsgut behandelt und über einen Zeitraum von 5 Jahren linear abgeschreiben, unabhängig von Veräußerungen, Entnahmen oder vorzeitigen Wertminderungen.

AfA-Satz

Man kann auch von einem AfA-Satz von 20% sprechen.

Kein Wahlrecht

Auch die Poolabschreibung ist zwingend. Dies drückt der Gesetzgeber, entsprechend üblicher Gesetzessprache, durch die Worte "ist zu ..." aus. Es besteht also ein "Zwang zur Gruppenbewertung"

Zeitanteilige Abschreibung fällt weg

Der Sammelposten hat den Vorteil, dass auch im Erstjahr keine zeitanteilige Berechnung der AfA erfolgen muss. Unabhängig vom Anschaffungszeitpunkt wird für die im Sammelposten enthaltenen Wirtschaftsgüter damit auch im Erstjahr immer eine AfA von einem Fünftel der Anschaffungskosten bzw. Herstellungskosten gewährt.

Handelsrechtliche Akzeptanz:

Einige Zeit war fraglich, ob die Poolabschreibung den handelsrechtlichen Anforderungen, Vermögensgegenstände vollständig auszuweisen (§ 246 Abs. 1 HGB), entspricht.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat mittlerweile für den handelsrechtlichen Ansatz grünes Licht gegeben: Der steuerliche Poolwert wird auch handelsrechtlich anerkannt, wenn er von untergeordneter Bedeutung ist.

Computer und Abschreibung

Ein äußerst unbeliebtes Problem bim Kauf von EDV-Geräten war, dass Praxis und Rechtsprechung davon ausgingen, dass Peripheriegeräte wie kein Drucker, Scanner oder Tastatur nicht selbständig nutzbar seine, somit von vornherein kein GWG sein können (Ausnahmen: All-In-One-Gerät oder Faxgerät ). Der Drucker musste ormal abgeschrieben werden, auch wenn er nur 200 Euro kostete. Diese Rechtsprechung ist jetzt eher von Vorteil ("Glück im Unglück"), denn die meisten Anschaffungen liegen im Bereich der Sammelbewertung. Bei Einstufung als GWG hätten sie künftig zwingend auf 5 Jahre abgeschrieben werden. Da sie dort angeblich nicht hingehören, kann man sie entsprechend den AfA-Tabellen weiterhin auf drei Jahre abschreiben.

Nachtrag:
Informationsquelle zur neuen Gewerbesteuer 2008:
Unternehmensteuerreform 2008: Neuregelung der
Abschreibung f􀀃r geringwertige Wirtschaftsg􀀃ter – Einstieg in
eine einfache Abschreibungsverrechnung?
Dr. Oliver Voß, MBA, Frankfurt a.M.
http://www.unternehmensteuerreform.de/media/Oliver_Voss_Afa_fuer_geringwertige_WG_FR_2007_1149.pdf