1. August 2011

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25. Januar 2010

Aufsehenerregende Rechtsprechungsänderungen zum Beginn von 2010

Änderung der Rechtspre­chung: Aufgabe der sog. Theorie der finalen Betriebsaufgabe)
Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland
Die Verlegung des Betriebs eines selbständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur An­nahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Ge­winne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteu­erung im Inland freigestellt sind.
EStG 1990 § 4 Abs. 1 Satz 2, § 16 Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 3, § 49 Abs. 1 Nr. 3
EStG 2002 i.d.F. des SEStEG § 4 Abs. 1 Satz 3
DBA-Belgien Art. 7, Art. 12 Abs. 3, Art. 13 Abs. 2, Art. 14 Abs. 1
Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 99/08
Vorinstanz: FG Köln vom 18. März 2008 1 K 4110/04
(EFG 2009, 259)

Parallel zu dieser Entscheidung hat der BFH (Urteil v. 17.7.2008 I R 77/06, BStBl II 2009, 464) vor kurzem auch seine Rechtsprechung zur „finalen Entnahme“ aufgegeben. Danach sollten die in einem einzelnen Wirtschaftsgut angesammelten stillen Reserven sofort erfasst werden, wenn das Wirtschaftsgut aus dem Inland in eine ausländische Betriebsstätte überführt wurde.

BUNDESFINANZHOF
Abgeschafft: Abzugsverbot der gemischt-genutzten Aufwendungen aus 12 EStG
Aufteilung der Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Reise
1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruf­lich (betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausga­ben und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebens­führung nach Maßgabe der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und nicht von untergeord­neter Bedeutung sind.
2. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlas­sungsbeiträge kann es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen.
EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2
Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06
Vorinstanz: FG Köln vom 21. Juni 2001 10 K 6288/96
(EFG 2001, 1186)

Endlich geklärt: Frist für Antragsveranlagung (Lohnsteuerjahresausgleich) beträgt 3+4 Jahre, also insgesamt 7 Jahre.

Der Lohnsteuerhilfeverein „Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V.“ aus Neustadt an der Weinstraße hat mit einer Revision beim Bundesfinanzhof erreicht, dass Antragsveranlagungen wie Pflichtveranlagungen sieben Jahre rückwirkend eingereicht werden können. Bisher wurden Antragsveranlagungen bis maximal 2005 angenommen. Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine (NVL) empfiehlt allen Steuerpflichtigen, die mit einer Steuererstattung rechnen, bisher jedoch ihre Erklärungen bis einschließlich 2003 noch nicht abgegeben haben, dies mit Hinweis auf das aktuelle BFH-Urteil vom 12.11.2009, VI R 1/09 nachzuholen.

30. Oktober 2008

BilMoG verschiebt sich

29.10.2008

Das Gesetzgebungsverfahren zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verzögert sich. Unter anderem wegen der aktuellen Finanzkrise wurde die nächste Expertenanhörung im Rechtsausschuss erst für den 17.12.2008 angesetzt, so dass die Verabschiedung des BilMoG wahrscheinlich erst im ersten Quartal 2009 erfolgen kann. Mit einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zum BilMoG und der 2. und 3. Lesung im Bundestag wird von Fachleuten nicht mehr vor Februar bzw. März 2009 gerechnet. Die aktuellen Entwicklungen sprechen somit deutlich für eine Verabschiedung des BilMoG erst in 2009.

Eine Verschiebung der Anwendung des BilMoG um ein Jahr wird von einschlägigen Expertenkreisen auch in aktuellen Stellungnahmen befürwortet. Insbesondere das IDW hat in seinem Schreiben vom 26.09.08 an den Rechtsausschuss ein Inkrafttreten der meisten (nicht aller) BilMoGVorschriften erst ab 2010 vorgeschlagen.

Für die Praxis hat diese Entwicklung den Nachteil, dass eventuell gewünschte neue Bilanzierungsregeln erst ein Jahr später als erwartet angewandt werden können.

Die Vorteile der Verschiebung liegen jedoch in der konkreteren Ausgestaltung der Übergangsregelungen durch den Gesetzgeber sowie einer angemessenen Vorlaufzeit für die Umsetzung des BilMoG im Rechnungswesen der Unternehmen.

Banken und Lobbyverbände haben sich vor dem Hintergrund des erforderlichen Zeitbedarfs für die Schaffung der Voraussetzungen im Rechnungswesen zur Umsetzung der neuen Vorschriften ebenfalls für eine Verschiebung der BilMoG-Anwendung ausgesprochen.

NEU: 17.12.2008: Expertenanhörung im Rechtsausschuss

NEU: Verabschiedung 1. Quartal 2009 (bisher: Herbst 2008)

NEU: In Kraft: vor. 1.1.2010 (bisher: 1.1.2009).

Gesetzentwurf der Bundesregierung v. 23.5.2008

23. Oktober 2008

Muster und Hilfen zur GmbH-Reform 2008

Die Zeitschrift "GmbH-Rundschau" des Otto-Schmidt-Verlags stellt Muster und Informationen zur GmbH-Reform 2008 zur Verfügung. Hier die Links direkt zu den entsprechenden Unterseiten:

Muster

Gründung einer klassischen Einpersonen-GmbH mit individueller, kurzer Satzung

Gründung einer klassischen Mehrpersonen-GmbH mit individueller, langer Satzung

Gründung einer Einpersonen GmbH mit Musterprotokoll

Gründung einer Mehrpersonen-GmbH mit Musterprotokoll

Gründung einer Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit kurzer, individueller Satzung

Gründung einer Mehrpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit individueller, langer Satzung

Gründung einer Einpersonen-Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll

Gründung einer Mehrpersonen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit Musterprotokoll

Gesonderte Belehrung eines GmbH Geschäftsführers

Verkauf und Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen

Anmeldung der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

28. Juli 2008

Tarifliche Ausbildungsvergütungen 2007 in Euro

Beim Lektorieren eines Skripts über Ausbildungswesen stellt sich mir die Aufgabe, Angaben über tarifliche Ausbildungsvergütungen zu überprüfen und zu aktualisieren. Also flugs auf die Suche nach Informationsquellen. Erst nach längerer Recherche entdeckte ich die optimale Anlaufstelle, und zwar auf den Seiten des Bundesinstituts für Berufsbildung (www.bibb.de). Diese betreibt eine ständig aktualisierte

Datenbank für Ausbildungsvergütungen

Seit über 30 Jahren beobachtet und analysiert das Bundesinstitut für Berufsbildung die Entwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütungen. Hierzu wurde eine "Datenbank Ausbildungsvergütungen" aufgebaut, die es ermöglicht, die durchschnittlichen Vergütungen für nahezu alle quantitativ bedeutenden Ausbildungsberufe jährlich auf aktuellem Stand zu ermitteln. Einbezogen in die Datenbank sind derzeit 185 Ausbildungsberufe in den alten und 151 Berufe in den neuen Ländern.

Die einschlägige Unterseite ist: http://www.bibb.de/de/783.htm

Hier die direkten Links zu den Tabellen für 2007:

  • Gesamtübersicht 2007 nach Berufen
    über die durchschnittlichen monatlichen Ausbildungsvergütungen 2007 in den einzelnen Ausbildungsjahren und im Durchschnitt über die gesamte Ausbildungsdauer.



Beachte aber die allgemeinen Hinweise zu den Tabellen auf der oben angegebenen Seite.

20. Juli 2008

Richtsatzsammlung der Steuerverwaltung für das Kalenderjahr 2007

Richtsätze sind ein Hilfsmittel für die Finanzverwaltung, Umsätze und Gewinne der Gewerbetreibenden zu verproben und ggf. bei Fehlen anderer geeigneter Unterlagen zu schätzen (§ 162 AO). Man spricht auch von Schätzungstabellen.

Die Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben beruhen auf Erfahrungswerten und bieten dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, die Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Sie entbinden ihn damit von der Aufzeichnung einer Vielzahl von Einzelentnahmen.

Hier eine Downloadmöglichkeit:

Ergebnisse der Steuerberaterprüfung 2007/08

Berlin, 14. Juli 2008


Im Prüfungsjahr 2007/08 haben 2.394 von insgesamt 4.006 Teilnehmern das staatliche Steuerberaterexamen bestanden.

Das sind knapp 60 Prozent Erfolgsquote.

Mit dieser Quote lag der Anteil der erfolgreichen Kandidaten damit klar über dem Durchschnitt der letzten fünf Prüfungsjahrgänge. Dieser betrug im Zeitraum 2002/03 – 2006/07 48,8 Prozent.

Der Anteil der Examensteilnehmer mit abgeschlossenem Hochschulstudium lag im Prüfungsjahr 2007/08 mit 2.861 bei 71,4 Prozent.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit mehr als 81.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften. Neben der Vertretung des Berufsstandes auf nationaler und internationaler Ebene wirkt die BStBK an der Beratung der Steuergesetze sowie an der Gestaltung des Berufsrechts mit. Sie fördert außerdem die berufliche Fortbildung der Steuerberater und die Ausbildung des Nachwuchses.

Quelle: Pressemitteilung der Bundessteuerberaterkammer

19. Juli 2008

Aktuelle Rechengrößen für die Sozialversicherung seit 1.1.2008

Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2008, BGBl. I 2007, 2797
siehe auch www.burkes.de/Personalwesen und Arbeitsrecht

Beitragsbemessungsgrenze (Kranken- und Pflegeversicherung)
  • West: 43.200 €/Jahr
  • Ost: 43.200 €/Jahr

Versicherungspflichtgrenze (Kranken- und Pflegeversicherung)
  • West: 48.150€/Jahr
  • Ost: 48.150 €/Jahr

Beitragsbemessungsgrenze (Renten- und Arbeitslosenversicherung):
  • West: 63.600 €/Jahr
  • Ost: 54.000 €/Jahr

Beitragsbemessungsgrenze (Knappschaft):
  • West: 78.600 €/Jahr
  • Ost: 66.600 €/Jahr

Bezugsgröße:
  • West: 29.820€/Jahr
  • Ost: 25.200 €/Jahr

15. Juli 2008

Statistische Zahlen

Im Bereich Steuern und Recht sind naturgemäß die Schüler, Studenten, Auszubildende und Dozenten an aktuellen Zahlen aus der Branche interessiert. Folgende Zahlen stammen von der Bundesrechtsanwaltskammer (gemäß Publikation vom April 2008):

1. Ergebnisse der Zweiten Juristischen Staatsprüfung 2007

Zusammengefasst sind hier die beiden Termine 2006/2 und 2007/1

Zugelassene Teilnehmer: 1464
Es gibt 7 Notenstufen, die in Worten ausgedrückt werden

sehr gut: 0%
gut: 2,23 % (29 Teilnehmer)
vollbefriedigend: 13,63 %
befriedigend: 31,64 %
ausreichend: 35,41 %
nicht bestanden: 17,09 %

Hinweis: die Durchfallquote liegt in der ersten juristischen Staatsprüfung weit höher (etwa ein Drittel); von den übrig Bleibenden bestehen die meisten die zweite Staatsprüfung.

2. Zugelassene Anwälte, bundesweit:

2008: 146.910 Anwälte

Zum Vergleich:
2000: 104.067 Anwälte
1990 (mein erstes Jahr als Anwalt): 56.638 Anwälte
1980 (Beginn meines Studiums): 36.077 Anwälte

3. Statistik Freie Berufe

Statistiken über Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sind schwer aufzufinden, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Überraschenderweise liefert hier die BRAK umfassende Zahlen:

Rechtsanwälte: 146.910
Steuerberater: 70.927
StB-Gesellschaften 7.563
Wirtschaftsprüfer: 13.206
WP-Gesellschaften: 2.444